{"id":24192,"date":"2024-05-03T12:02:26","date_gmt":"2024-05-03T12:02:26","guid":{"rendered":"https:\/\/syniotec.com\/allgemeine-bedingungen-und-konditionen\/"},"modified":"2026-06-30T13:09:51","modified_gmt":"2026-06-30T13:09:51","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/syniotec.com\/de\/agbs\/","title":{"rendered":"Legal_Allgemeine Bedingungen und Konditionen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Nutzungsbedingungen der syniotec GmbH (AGB)\n<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Stand: 09.02.2026<\/b><\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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1. <\/strong>Anwendbarkeit der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen | Vertragsgegenstand<\/strong><\/p>

1.1. <\/span>syniotec GmbH, Am Wall 146, 28195 Bremen, Deutschland (im Folgenden \u201eAnbieter<\/strong>\u201c genannt) betreibt die Software-as-a-Service-L\u00f6sungen SAM & RAM (\u201eSAM & RAM<\/strong>\u201c), die zur Steuerung der Arbeits- und Einsatzplanungsprozesse von Baumaschinen und -ger\u00e4ten genutzt werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus bietet der Anbieter IT-Dienstleistungen und Telemetrie-Hardware-Produkte zur Einsatzplanung und Optimierung von Arbeitsprozessen f\u00fcr Baumaschinen an (die \u201esyniotec Technologie<\/strong>\u201c).<\/p>

1.2. Gegenstand dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden \u201eAGB<\/strong>\u201c genannt) ist (i) die Bereitstellung und der Betrieb von SAM & RAM in Form der Anwendersoftware, die dem Kunden mittels einer API \u00fcber eine Fernverbindung als Software as a Service (im Folgenden \u201eSOFTWARE<\/strong>\u201c) zur Nutzung ihrer Funktionalit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung gestellt wird, und (ii) die Einr\u00e4umung von Speicherplatz (50 MB pro Maschinen- oder Ger\u00e4teprofil) auf den Servern des Anbieters (im Folgenden auch zusammenfassend \u201eVertragsleistungen<\/strong>\u201c genannt) gegen Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung. Diese AGB gelten f\u00fcr alle Vertragsleistungen, die der Anbieter im Rahmen der Bereitstellung der SOFTWARE zur Nutzung durch den Kunden erbringt. Diese AGB gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Vertragsbeziehungen bez\u00fcglich SAM & RAM zwischen den Parteien. <\/p>

1.3. Alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen sind ausschlie\u00dflich in diesen AGB, der SAM & RAM-Leistungsbeschreibung und dem Angebot niedergelegt. Diese sind Vertragsbestandteil. <\/p>

1.4. Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Der Kunde tr\u00e4gt die alleinige Verantwortung f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit seines Internetzugangs einschlie\u00dflich der \u00dcbertragungswege zu seinen IT-Systemen. <\/p>

1.5. Diese AGB gelten ausschlie\u00dflich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter von ihnen Kenntnis hat, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt. <\/p>

1.6. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft zu \u00e4ndern und anzupassen, wenn dies aus einem zwingenden Grund erforderlich wird, wie etwa zwingenden betrieblichen Gr\u00fcnden, \u00c4nderungen von Gesetzen oder der Rechtsprechung, oder wenn ausschlie\u00dflich neue Leistungen des Anbieters (wie etwa die Erweiterung des Angebots durch Bereitstellung zus\u00e4tzlicher Dienste) eingef\u00fchrt werden. Der Anbieter \u00fcbermittelt dem Kunden die ge\u00e4nderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist besonders auf die neuen Regelungen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens hin. Gleichzeitig r\u00e4umt der Anbieter dem Kunden eine angemessene Frist von mindestens vier (4) Wochen ein, um zu erkl\u00e4ren, ob er den ge\u00e4nderten Nutzungsbedingungen widerspricht. Erfolgt innerhalb dieser Frist, die mit Zugang der Mitteilung in Textform zu laufen beginnt, kein Widerspruch, gelten die ge\u00e4nderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Kunden zu Beginn der Frist gesondert auf diese Rechtsfolge, also auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. <\/p>

1.7. Die Nutzung der Leistungen umfasst nicht die Bereitstellung von Software zur lokalen Installation auf den IT-Systemen des Kunden. Der Anbieter beh\u00e4lt sich jedoch vor, auch Leistungen zur lokalen Installation bereitzustellen. Alle Rechte an der vom Anbieter eingesetzten syniotec-Technologie (insbesondere Hardware, Quellcode etc.) verbleiben allein beim Anbieter. Die Vertragsleistungen k\u00f6nnen Komponenten enthalten, die Open-Source-Software-Lizenzen unterliegen. Hier k\u00f6nnen gesonderte Bestimmungen gelten. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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2. <\/strong>Wesentliche Definitionen<\/strong><\/p>

2.1 \u201eH\u00f6here Gewalt<\/strong>\u201c ist ein Ereignis, das von keiner der Parteien vorhersehbar ist. H\u00f6here Gewalt in diesem Sinne umfasst insbesondere (i) Feuer, Explosionen oder andere Unf\u00e4lle; (ii) St\u00fcrme, Erdbeben, Tornados, \u00dcberschwemmungen, Vulkanausbr\u00fcche oder andere Naturkatastrophen; (iii) Krieg, Kriegsgefahr, Terrorismus, Aufstand oder andere Unruhen; (iv) Epidemien, Pandemien, Quarant\u00e4nebeschr\u00e4nkungen oder andere Beschr\u00e4nkungen, die durch Ma\u00dfnahmen des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens auferlegt werden; (v) Streiks oder andere Arbeitskampfma\u00dfnahmen der Parteien oder ihrer Lieferanten oder ihrer Mitarbeiter; oder (vi) Sanktionen oder Embargos. <\/p>

2.2 \u201eKunde<\/strong>\u201c ist die im Angebot bezeichnete juristische oder nat\u00fcrliche Person.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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3. <\/strong>Abschluss des Vertrags<\/strong><\/p>

3.1. Angaben zu SAM & RAM, Produkten und Leistungen im Internet oder in Brosch\u00fcren, Katalogen oder sonstigen Unterlagen des Anbieters sind \u2013 sofern nicht ausdr\u00fccklich anders angegeben \u2013 hinsichtlich der Leistungen, Menge und Nebenleistungen \u00e4nderbar und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch den Anbieter dar.<\/p>

3.2. Vom Anbieter gegen\u00fcber dem Kunden abgegebene Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes angegeben ist. Jede vom Kunden erteilte Bestellung bedarf der Annahme und Best\u00e4tigung durch den Anbieter. Der Anbieter kann eine Bestellung nach eigenem Ermessen annehmen oder ablehnen. Ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbest\u00e4tigung (mindestens in Textform) durch den Anbieter zustande. <\/p>

3.3. Eine vom Kunden erteilte Bestellung, die von den Bedingungen eines Angebots des Anbieters abweicht, auch wenn nur in unwesentlichen Punkten, gilt stets als Ablehnung dieses Angebots und als neues Angebot des Kunden. Ein Vertrag gem\u00e4\u00df dem neuen Angebot kommt erst nach schriftlicher Annahme und\/oder Auftragsbest\u00e4tigung durch den Anbieter zustande. <\/p>

3.4. Schweigen oder konkludentes Handeln des Anbieters stellt keine Annahme oder Auftragsbest\u00e4tigung dar.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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4. <\/strong>Erbringung der vertraglichen Leistungen und Rechte des Anbieters<\/strong><\/p>

4.1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Nutzung der SOFTWARE mit einer jahresdurchschnittlichen Verf\u00fcgbarkeit von 98 % ohne Wartungsarbeiten in dem im Angebot beschriebenen Umfang zur Verf\u00fcgung. Messpunkt f\u00fcr die Verf\u00fcgbarkeit ist der Leistungs\u00fcbergabepunkt in Form des Austrittspunkts der API-Schnittstelle. <\/p>

4.2. Im Rahmen der Bereitstellung der SOFTWARE erh\u00e4lt der Anbieter eine Dokumentation der SOFTWARE in Form eines elektronischen Benutzerhandbuchs (im Folgenden \u201eDokumentation<\/strong>\u201c).<\/p>

4.3. Der Anbieter beh\u00e4lt sich vor, unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden und unter Einhaltung einer Ank\u00fcndigungsfrist von drei (3) Wochen einzelne Leistungen zu \u00e4ndern, zu erweitern oder einzustellen, insbesondere wenn dies zur Verhinderung von Missbrauch erforderlich ist oder der Anbieter hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Wird die vertragliche Nutzung der Vertragsleistungen durch den Kunden dadurch nicht nur unerheblich beeintr\u00e4chtigt, ist der Kunde berechtigt, eine Preisanpassung zu verlangen oder den Vertrag zu k\u00fcndigen. Der Anbieter kann Verbesserungen, Erweiterungen oder Anpassungen der Vertragsleistungen an den Stand der Technik jederzeit ohne Einhaltung einer Ank\u00fcndigungsfrist vornehmen, sofern die Identit\u00e4t der Leistung gewahrt bleibt. <\/p>

4.4. Der Anbieter ist berechtigt, nach Abw\u00e4gung der Interessen beider Parteien verbotene Inhalte zu sperren oder zu entfernen; dasselbe gilt, wenn der Anbieter hierzu gesetzlich verpflichtet ist, aufgrund einer Beschwerde eines Dritten, einer gerichtlichen Entscheidung oder einer beh\u00f6rdlichen Anordnung.<\/p>

4.5. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur SOFTWARE zu sperren, wenn (i) konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Zugangsdaten missbraucht wurden oder werden; (ii) Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass unbefugte Dritte auf andere Weise Zugang zur IT-Infrastruktur des Kunden erlangt haben; (iii) die Sperrung aus technischen Gr\u00fcnden unbedingt erforderlich ist; (iv) der Anbieter aufgrund geltender Gesetze oder durch gerichtliche oder beh\u00f6rdliche Anordnung zur Sperrung des Zugangs verpflichtet ist; und\/oder (v) der Kunde mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts trotz wiederholter Mahnung mehr als 3 Monate oder mit einem Gesamtbetrag in H\u00f6he von 3 Monaten im R\u00fcckstand ist. <\/p>

4.6. Der Anbieter teilt den Kunden die Sperrung sp\u00e4testens eine Woche vor Wirksamwerden der Sperrung in Text- oder Schriftform mit, sofern die Mitteilung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen beider Parteien zumutbar ist und mit dem Zweck der Sperrung vereinbar ist.<\/p>

4.7. Der Anbieter stellt dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten zur Verf\u00fcgung. Der Kunde kann auf diesem Server entsprechend den im Angebot dargelegten technischen Spezifikationen Inhalte speichern. Reicht der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr aus, teilt der Anbieter dies dem Kunden mit. Der Kunde kann entsprechende Kontingente nach Verf\u00fcgbarkeit beim Anbieter nachbestellen. Der Anbieter stellt sicher, dass auf die gespeicherten Daten \u00fcber das Internet zugegriffen werden kann. <\/p>

4.8. Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich an einen Dritten zur Nutzung zu \u00fcberlassen.<\/p>

4.9. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem Speicherplatz keine Inhalte zu speichern, deren Bereitstellung, Ver\u00f6ffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen oder Rechte Dritter verst\u00f6\u00dft.<\/p>

4.10. Der Anbieter ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust zu treffen und unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten des Kunden zu verhindern. Zu diesem Zweck erstellt der Anbieter w\u00f6chentliche Backups, pr\u00fcft die Daten des Kunden auf Viren und installiert Firewalls nach dem Stand der Technik. Dem Kunden wird die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, jederzeit gegen Zahlung von 2.500,00 EUR netto eine vollst\u00e4ndige Backup-Version seiner auf den vom Anbieter betriebenen Servern in SAM & RAM gespeicherten Daten in dem von ihm gew\u00fcnschten Format zu erhalten. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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5.<\/strong> Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten und Datenverarbeitung<\/strong><\/p>

5.1. Vorbehaltlich der vollst\u00e4ndigen und vorbehaltlosen Zahlung der f\u00e4lligen Verg\u00fctung erh\u00e4lt der Kunde das einfache, deutschlandweite, nicht \u00fcbertragbare, nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschr\u00e4nkte Recht, die SOFTWARE \u00fcber das Internet in dem vertraglich gew\u00e4hrten Umfang f\u00fcr die eigenen gesch\u00e4ftlichen Zwecke des Kunden und die nach diesem Vertrag zul\u00e4ssigen Zwecke zu nutzen. Der Anbieter r\u00e4umt dem Kunden ausdr\u00fccklich keine weitergehenden Rechte ein, insbesondere keine Rechte an der Software. <\/p>

5.2. Stellt der Anbieter dem Kunden w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit Erg\u00e4nzungen (z. B. Patches, Erg\u00e4nzungen zur Dokumentation) oder eine neue Version der SOFTWARE (z. B. Update, Upgrade) zur Verf\u00fcgung, unterliegen diese den Bestimmungen des Vertrages.<\/p>

5.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die SOFTWARE \u00fcber den Umfang dieses Vertrages hinaus zu nutzen oder Dritten zug\u00e4nglich zu machen. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die Software oder Teile davon entgeltlich oder unentgeltlich zu vervielf\u00e4ltigen und\/oder zu ver\u00e4u\u00dfern oder in sonstiger Form an einen Dritten weiterzugeben, einem Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme zu erm\u00f6glichen oder die Software f\u00fcr einen Dritten zu nutzen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung des Vertrages aus welchem Grund auch immer. <\/p>

5.4. Im Falle einer unberechtigten Nutzungs\u00fcberlassung wird der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverz\u00fcglich alle zur Geltendmachung von Anspr\u00fcchen gegen den unberechtigten Dritten erforderlichen Ausk\u00fcnfte erteilen, insbesondere Name und Anschrift des unberechtigten Dritten.<\/p>

5.5. Der Kunde r\u00e4umt dem Anbieter das unwiderrufliche Recht ein, die w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit in die SOFTWARE eingespeisten Datenpunkte zu nutzen, um die SOFTWARE fortlaufend weiterzuentwickeln. Das Recht umfasst die Nutzung von Analysen der Datenpunkte in anonymisierter Form f\u00fcr Pr\u00e4sentationszwecke und Ver\u00f6ffentlichungen des Anbieters. Das Recht besteht \u00fcber eine Beendigung des Vertrages hinaus fort, sofern dies nicht den berechtigten Interessen des Kunden widerspricht. Die Bestimmungen der \u00a7\u00a7 87a ff. UrhG bleiben hiervon unber\u00fchrt. <\/p>

5.6. Sofern und soweit w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit aufgrund der gem\u00e4\u00df vorheriger Ziffer 5 eingespeisten Datenpunkte zus\u00e4tzliche Softwareschutzrechte gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 69a ff. UrhG oder Nutzungsrechte an der SOFTWARE oder an etwaigen Weiterentwicklungen entstehen, stehen diese Rechte samt allen Verwertungsrechten ausschlie\u00dflich dem Anbieter zu, ohne dass der Anbieter verpflichtet ist, dem Kunden hierf\u00fcr eine Verg\u00fctung zu zahlen. Sie werden hiermit im Voraus inhaltlich, zeitlich und r\u00e4umlich unbeschr\u00e4nkt sowie unterlizenzierbar und \u00fcbertragbar an den Anbieter abgetreten bzw. einger\u00e4umt. Der Anbieter nimmt die Abtretung und Einr\u00e4umung hiermit an. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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6.<\/strong> <\/strong>Bedingungen f\u00fcr die Nutzung durch den Kunden<\/strong><\/p>

6.1. Die Nutzung der SOFTWARE setzt voraus, dass die im Angebot angegebenen Systemvoraussetzungen erf\u00fcllt sind und der Kunde \u00fcber einen Internetzugang mit einer Bandbreite von 10 Mbit\/s verf\u00fcgt.<\/p>

6.2. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie des Internetzugangs einschlie\u00dflich der \u00dcbertragungsleistungen vom Leistungs\u00fcbergabepunkt zu den vom Kunden genutzten Endger\u00e4ten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegen dem Kunden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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7.<\/strong> <\/strong>Mitwirkungsverpflichtungen des Kunden<\/strong><\/p>

Die Parteien sind sich dar\u00fcber einig, dass die Erbringung der Vertragsleistungen in hohem Ma\u00dfe von der effizienten und erfolgreichen Zusammenarbeit der Parteien abh\u00e4ngt. Vor diesem Hintergrund wird der Kunde unter anderem die folgenden Mitwirkungspflichten unentgeltlich gegen\u00fcber dem Anbieter erf\u00fcllen. Insbesondere wird er <\/p>

7.1. die ihm zugeteilten Zugangsdaten und sonstige vereinbarte Identifikations- und Authentifizierungssicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte sch\u00fctzen und nicht an unbefugte Dritte weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und \u00fcbliche Ma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen. Der Kunde wird den Anbieter unverz\u00fcglich informieren, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und\/oder Passw\u00f6rter unbefugten Personen bekannt geworden sein k\u00f6nnten; <\/p>

7.2. die in Ziffer 6 beschriebenen Nutzungsvoraussetzungen schaffen;<\/p>

7.3. die Beschr\u00e4nkungen und Verpflichtungen hinsichtlich der Nutzungsrechte gem\u00e4\u00df Ziffer 5 einhalten;<\/p>

7.4. sicherzustellen, dass die von ihm \u00fcbermittelten oder gespeicherten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Pers\u00f6nlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder sonst gegen geltendes Recht (z. B. Datenschutzvorschriften) versto\u00dfen (\u201eUnzul\u00e4ssige Inhalte<\/strong>\u201c);<\/p>

7.5. die SOFTWARE nicht missbr\u00e4uchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalten \u00fcbermitteln oder auf solche Informationen verweisen, die dazu dienen, zu Hass aufzustacheln, zu Straftaten anzustiften oder Gewalt zu verherrlichen oder zu verharmlosen, sexuell anst\u00f6\u00dfig oder pornografisch sind, geeignet sind, die Moral von Kindern oder Jugendlichen erheblich zu gef\u00e4hrden oder deren Wohl zu beeintr\u00e4chtigen oder den Ruf des Anbieters oder Dritter zu sch\u00e4digen.<\/p>

7.6. davon absehen, zu versuchen, unberechtigt Informationen oder andere Daten abzurufen oder in die SOFTWARE einzugreifen oder durch unbefugte Dritte eingreifen zu lassen oder unberechtigt in die Datennetze der Anbieter einzudringen;<\/p>

7.7. den Anbieter und seine Erf\u00fcllungsgehilfen von allen Anspr\u00fcchen Dritter (einschlie\u00dflich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung) freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der SOFTWARE durch den Kunden beruhen oder mit dessen Billigung geltend gemacht werden oder die insbesondere aus Datenschutz-, Urheber- oder sonstigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der SOFTWARE entstehen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass eine solche Verletzung droht, ist er verpflichtet, den Anbieter unverz\u00fcglich zu informieren. <\/p>

7.8. Der Kunde stellt dem Anbieter einen Ansprechpartner und (gesetzlichen) Vertreter sowie Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und Telefonnummer) f\u00fcr die Kommunikation im Zusammenhang mit der Vertragserf\u00fcllung zur Verf\u00fcgung.<\/p>

7.9. Bei Ungenauigkeiten oder \u00c4nderungen der Kontaktdaten sowie bei einem Wechsel eines vom Kunden gem\u00e4\u00df Ziffer 8 benannten Ansprechpartners oder Vertreters ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverz\u00fcglich in Textform unter Angabe aktualisierter Informationen zu unterrichten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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8. <\/strong>Verg\u00fctung, Abrechnung und Zahlungsmodalit\u00e4ten<\/strong><\/p>

8.1. F\u00fcr die Erbringung der Vertragsleistungen zahlt der Kunde dem Anbieter die Verg\u00fctung gem\u00e4\u00df dem Angebot.<\/p>

8.2. Alle Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungen erfolgen per Bank\u00fcberweisung auf ein vom Anbieter anzugebendes Konto. Zahlungen sind rechtzeitig anzuweisen, sodass der Zahlungseingang innerhalb der Frist nach \u00fcblicher Bankpraxis zu erwarten ist. <\/p>

8.3. Der Anbieter stellt zu den im Angebot angegebenen Zahlungsterminen oder, sofern keine Zahlungstermine vereinbart wurden, am Ende eines jeden Kalendermonats eine elektronische Rechnung (im PDF-Format) f\u00fcr den jeweiligen Kalendermonat aus. Rechnungen werden ausschlie\u00dflich elektronisch an die vom Kunden dem Anbieter zuletzt in Textform mitgeteilte E-Mail-Adresse versandt. Bei \u00c4nderungen der E-Mail-Adresse muss der Kunde dem Anbieter die aktuelle E-Mail-Adresse unverz\u00fcglich in Textform mitteilen. <\/p>

8.4. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter Verzugszinsen in H\u00f6he von 0,5 % des ausstehenden Rechnungsbetrags pro Kalenderwoche berechnen. \u00a7 286 Abs. 3 BGB findet keine Anwendung. Dem Anbieter bleibt der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens und dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. <\/p>

8.5. Die Entgelte sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnung ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig. Zahlungen sind ausschlie\u00dflich \u00fcber die vom Anbieter angebotene Zahlungsart \u201eBank\u00fcberweisung\u201c zu leisten. <\/p>

8.6. Nur unbestrittene, rechtskr\u00e4ftig festgestellte oder in einem synallagmatischen Verh\u00e4ltnis zur jeweiligen Forderung des Anbieters stehende Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zur\u00fcckbehaltung von Zahlungen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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9. <\/strong>Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln<\/strong><\/p>

9.1. Der Anbieter gew\u00e4hrleistet, dass die Vertragsleistungen frei von M\u00e4ngeln sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zum gew\u00f6hnlichen Gebrauch oder zum in der jeweils geltenden Fassung der Leistungsbeschreibung vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt au\u00dfer Betracht. <\/p>

9.2. Der Kunde stellt dem Anbieter alle erforderlichen Informationen, Unterlagen oder Daten zur Analyse und Behebung von M\u00e4ngeln zur Verf\u00fcgung und erm\u00f6glicht und gestattet in Ausnahmef\u00e4llen bei Bedarf den Zugriff auf die Server des Kunden.<\/p>

9.3. Tritt ein nicht unerheblicher Mangel an den vom Anbieter erbrachten Vertragsleistungen auf, so wird der Anbieter innerhalb einer angemessenen Frist und nach Wahl des Anbieters den Mangel entweder beheben oder die mangelhafte Leistung erneut mangelfrei erbringen (zusammenfassend \u201eNacherf\u00fcllung<\/strong>\u201c). Die Nacherf\u00fcllung kann auch durch \u00dcbergabe oder Installation einer neuen Programmversion oder eines Workarounds erfolgen. Beeintr\u00e4chtigt der Mangel die Funktionalit\u00e4t nicht oder nur unwesentlich, ist der Anbieter berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen der Versions-, Update- und Upgrade-Planung zu beheben, unter Ausschluss weiterer M\u00e4ngelanspr\u00fcche. <\/p>

9.4. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, insbesondere weil der Mangel trotz eines Nachbesserungsversuchs nicht behoben wird, die Nacherf\u00fcllung unangemessen verz\u00f6gert wird oder ungerechtfertigt verweigert wird, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zur\u00fccktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.<\/p>

9.5. Der Kunde hat keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche aufgrund von Fehlern, die durch Besch\u00e4digung, fehlerhafte Verbindung oder fehlerhafte Bedienung verursacht wurden.<\/p>

9.6. Die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden verj\u00e4hren innerhalb von zw\u00f6lf Monaten ab ihrem Entstehen, es sei denn, der Anbieter hat den Rechtsmangel arglistig verschwiegen; die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden bleibt unber\u00fchrt.<\/p>

9.7. F\u00fcr Test- und\/oder Betaversionen der Software, die der Kunde kostenlos nutzen kann, \u00fcbernimmt der Anbieter keine Gew\u00e4hrleistung.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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10. <\/strong>Die Haftung des Anbieters<\/strong><\/p>

Schlie\u00dflich haftet der Anbieter wie folgt:<\/p>

10.1. Der Anbieter haftet unbegrenzt f\u00fcr Sch\u00e4den aus vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Handlungen, schuldhafter Verletzung von Leben, K\u00f6rper und\/oder Gesundheit, im Falle der Verletzung einer ausdr\u00fccklich als \u201eGarantie\u201c bezeichneten Garantie und im Falle zwingender gesetzlicher Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>

10.2. In anderen als den in Ziffer 1 beschriebenen F\u00e4llen ist die Haftung des Anbieters f\u00fcr die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erf\u00fcllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auf deren Erf\u00fcllung der Kunde daher regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf, auf die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren und vertragstypischen Sch\u00e4den beschr\u00e4nkt; diese Haftung ist jedoch begrenzt auf maximal: 5 Mio. EUR f\u00fcr Personen- und Sachsch\u00e4den und 1 Mio. EUR f\u00fcr Verm\u00f6genssch\u00e4den.<\/p>

10.3. In allen \u00fcbrigen F\u00e4llen haftet der Anbieter nicht f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>

10.4. Die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (\u00a7 536a BGB) f\u00fcr bei Vertragsschluss vorhandene M\u00e4ngel ist ausgeschlossen. Die Ziffern 1 bis 10.3 bleiben unber\u00fchrt. <\/p>

10.5. Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, seine Daten in angemessenen Abst\u00e4nden regelm\u00e4\u00dfig zu sichern. F\u00fcr den Fall, dass der Anbieter der Sache nach f\u00fcr einen Datenverlust haftet, beschr\u00e4nkt sich diese Haftung auf den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten erforderlich w\u00e4re, wenn solche angemessenen regelm\u00e4\u00dfigen Sicherungen vorgenommen worden w\u00e4ren. <\/p>

10.6. Der Anbieter haftet nicht f\u00fcr Datenverluste, die durch technische Ausf\u00e4lle, unterbrochene Daten\u00fcbertragungen oder andere in diesem Zusammenhang auftretende Probleme verursacht werden, die au\u00dferhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. St\u00f6rungen auf den \u00dcbertragungswegen von Telekommunikationsdienstleistern oder im Internet).<\/p>

10.7. Die vorstehenden Haftungsbestimmungen der Ziffern 10.1 bis 10.8 gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und\/oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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11. Vertraulichkeit<\/strong><\/p>

11.1. Die Parteien verpflichten sich, alle Dokumente, Kenntnisse, Erfahrungen und Informationen \u00fcber Produkte, Dienstleistungen, Know-how und Technologie, die der anderen Partei im Rahmen der Vertragserf\u00fcllung bekannt werden oder zur Verf\u00fcgung gestellt werden (im Folgenden \u201eVertrauliche Informationen<\/strong>\u201c), gegen\u00fcber Dritten geheim zu halten.<\/p>

11.2. Die Geheimhaltungspflicht gem\u00e4\u00df vorstehendem Abschnitt 1 gilt nicht f\u00fcr Informationen, wenn und soweit (i) diese der Partei bereits vor der Offenlegung rechtm\u00e4\u00dfig und ohne Geheimhaltungspflicht bekannt waren, (ii) diese ohne ihr Zutun ver\u00f6ffentlicht wurden oder ihr sonst ohne ihr Verschulden allgemein bekannt wurden, (iii) diese ihr nach Vertragsschluss von einem oder mehreren Dritten rechtm\u00e4\u00dfig und ohne Geheimhaltungspflicht \u00fcbermittelt wurden, d.h. ohne Versto\u00df gegen diesen Vertrag durch die empfangende Partei; (iv) diese von der offenlegenden Partei schriftlich freigegeben werden, (v) diese von der offenlegenden Partei einem Dritten ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschr\u00e4nkungen zug\u00e4nglich gemacht wurden, oder (vi) diese gem\u00e4\u00df gesetzlichen oder beh\u00f6rdlichen Vorschriften offengelegt werden m\u00fcssen, wenn die offenlegende Partei unverz\u00fcglich \u00fcber diese Anforderung benachrichtigt wird und der Umfang der Offenlegung so weit wie m\u00f6glich begrenzt wird, oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung offengelegt werden m\u00fcssen, wenn die offenlegende Partei unverz\u00fcglich \u00fcber diese Entscheidung benachrichtigt wird und keine M\u00f6glichkeit besteht, die Entscheidung anzufechten. <\/p>

11.3. Die Parteien werden Vertrauliche Informationen ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Erf\u00fcllung der Verpflichtungen aus einem bestehenden Vertrag verwenden. Die Parteien sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter und andere an diesem Vertrag und seiner Ausf\u00fchrung beteiligte Personen in geeigneter Weise zur Einhaltung dieser Vertraulichkeit zu verpflichten. <\/p>

11.4. Die Vertraulichkeitsbestimmungen gem\u00e4\u00df dieser Klausel 11 gelten f\u00fcr einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach Beendigung des Vertrages fort.<\/p>

11.5. Im Falle von Widerspr\u00fcchen zwischen einer von den Parteien geschlossenen Geheimhaltungsvereinbarung (\u201eNDA<\/strong>\u201c) und den Bestimmungen dieses Abschnitts haben die Bestimmungen der NDA Vorrang.

<\/p>

11.6. Verarbeitet der Anbieter im Rahmen der Vertragsleistung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, so verpflichten sich die Parteien zum Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gem\u00e4\u00df Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt eine entsprechende Vorlage zur Verf\u00fcgung. Die Nutzung der Dienste ist nur bei Abschluss dieser Vereinbarung m\u00f6glich. Die jeweils g\u00fcltige Fassung der Datenverarbeitungsvereinbarung ist integraler Bestandteil des Vertragsverh\u00e4ltnisses. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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12. <\/strong>Referenzzitate und Pressemeldungen<\/strong><\/p>

Der Kunde erm\u00e4chtigt den Anbieter, den Namen, das Firmenlogo, Bilder und Videos des Kunden f\u00fcr Marketing- und Werbezwecke zu verwenden. Dies umfasst die Nutzung auf der Website des Anbieters, in Pr\u00e4sentationen, in sozialen Medien, in Werbematerialien und in anderen Kommunikationskan\u00e4len. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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13.<\/strong>Beauftragung von Unterauftragnehmern<\/strong><\/p>

Der Anbieter ist berechtigt, einzelne oder alle seiner Leistungspflichten mit Hilfe Dritter (z. B. durch Subunternehmer) erbringen zu lassen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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14. <\/strong>Vertragsdauer und Beendigung<\/strong><\/p>

14.1. Sofern nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, beginnt die Vertragslaufzeit mit dem in der Auftragsbest\u00e4tigung des Anbieters als Vertragsbeginn angegebenen Datum und die Mindestvertragslaufzeit betr\u00e4gt ein (1) Jahr (\u201eLaufzeit<\/strong>\u201c). Nach Ablauf der Laufzeit verl\u00e4ngert sich der Vertrag jeweils um weitere zwei (2) Jahre, es sei denn, er wird von einer der Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gek\u00fcndigt. Dem Kunden wird das Recht einger\u00e4umt, den Vertrag innerhalb der ersten 3 Monate nach Vertragsunterzeichnung vorzeitig zu k\u00fcndigen. Dies muss schriftlich vor Ablauf der Frist (von 3 Monaten) erfolgen. <\/p>

14.2. Das Recht, aus wichtigem Grund zu k\u00fcndigen, bleibt unber\u00fchrt. Es gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Ver\u00e4u\u00dferung einzelner Gesch\u00e4ftsbereiche des Anbieters oder ein Gesellschafterwechsel begr\u00fcnden kein Sonderk\u00fcndigungsrecht des Kunden. Ein wichtiger Grund liegt f\u00fcr den Anbieter insbesondere dann vor, wenn (i) der Kunde mit der Zahlung von Rechnungen f\u00fcr zwei aufeinanderfolgende Monate oder eines wesentlichen Teils der Verg\u00fctung in Verzug ist oder (ii) in einem Zeitraum, der sich \u00fcber mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Zahlung eines der Verg\u00fctung entsprechenden Betrages f\u00fcr zwei (2) Monate in Verzug ist und\/oder (iii) der Kunde auch nach Abmahnung weiterhin gegen seine Pflichten aus Ziffer 7 verst\u00f6\u00dft oder (iv) der Anbieter aufgrund eines Ereignisses h\u00f6herer Gewalt an der Erbringung seiner vertraglichen Leistungen gehindert ist und dieses Leistungshindernis l\u00e4nger als sechzig (60) Kalendertage andauert. <\/p>

14.3. Jede K\u00fcndigung muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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15. <\/strong>H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>

Wird die Erf\u00fcllung der vertraglichen Pflichten durch ein Ereignis h\u00f6herer Gewalt behindert, so ist die betroffene Partei f\u00fcr die Dauer des Ereignisses h\u00f6herer Gewalt von der Pflicht zur Erf\u00fcllung der betroffenen Pflichten befreit. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverz\u00fcglich schriftlich \u00fcber die Umst\u00e4nde zu informieren, die zum Eintritt der h\u00f6heren Gewalt gef\u00fchrt haben. Solange der Anbieter durch ein Ereignis h\u00f6herer Gewalt an der Erbringung der Vertragsleistungen gehindert ist, ist der Kunde von seiner Zahlungsverpflichtung befreit. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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16. <\/strong>Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>

16.1. Erf\u00fcllungsort ist der Sitz des Anbieters.<\/p>

16.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.<\/p>

16.3. Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag und den Vertrag als Ganzes ohne vorherige Zustimmung des Kunden auf ein verbundenes Unternehmen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 15 ff. AktG zu \u00fcbertragen. <\/p>

16.4. Als ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr Kaufleute, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen wird der Sitz des Anbieters vereinbart. Der Anbieter beh\u00e4lt sich das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. <\/p>

16.5. Nebenabreden au\u00dferhalb dieses Vertrages und seiner Anlagen bestehen nicht. \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen oder die Aufhebung dieser AGB und\/oder des Vertrages bed\u00fcrfen der Schriftform; dies gilt auch f\u00fcr die \u00c4nderung, Erg\u00e4nzung oder Aufhebung dieser Klausel 16.4. <\/p>

16.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in den Bedingungen eine L\u00fccke befinden, so wird die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dadurch nicht ber\u00fchrt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am n\u00e4chsten kommt. Gleiches gilt f\u00fcr etwaige L\u00fccken in den Vereinbarungen. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Versionen \u2013 Historie<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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syniotec AGB \u2013 Stand 08.10.2024 <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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AGB Stand 08.10.2024 zum Download<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t